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Stgb änderungen 2021

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LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15. Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen. Zum selben Verfahren: AG Gießen, 24.11.2017 - 507 Ds 501 Js 15031/15. Schwangerschaftsabbruch angeboten: Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. OLG Frankfurt, 26.06.2019 - 1 Ss 15/19. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Gesetzesänderung März 2019. BGH, 31. Diese Änderungen sind ebenfalls schon seit 1.1.2018 gültig. Teil 3 enthält jetzt das Schwerbehindertenrecht. Der § 2 SGB IX wurde umformuliert und definiert seit dem 1.1.2018 den Behindertenbegriff neu. Aus dem Arbeitgeberbeauftragten wurde der Inklusionsbeauftragte und aus der Integrationsvereinbarung die Inklusionsvereinbarung. Inhaltliche Änderungen gehen mit. Dez. 2018 über die Änderung der Wiedergutmachungsregelung, in Kraft seit 1. Juli 2019 (AS 2019 1809; BBl 2018 3757 4925). Art. 54 1. Gründe für die Strafbefreiung. / Betroffenheit des Täters durch seine Tat. Betroffenheit des Täters durch seine Tat . Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige. Januar 2018 in Kraft gesetzt; gewisse Änderungen im Jugendstrafrecht treten bereits am 1. Juli 2016 in Kraft. Am 19. Juni 2015 haben die eidgenössischen Räte die Änderungen des Sanktionenrechts verabschiedet. Die Referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen. Im Zentrum der Änderungen steht die Lockerung der Voraussetzungen für die Aussprechung einer kurzen Freiheitsstrafe unter sechs.

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Änderungen StGB Strafgesetzbuch - Buzer

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl Änderungen 2018; 22. Januar 2018. BTHG, Reformstufe 2: Strukturverbesserungen zur Vorbereitung des Paradigmenwechsels . Mit dem Jahreswechsel sind eine ganze Reihe von Änderungen durch das BTHG in Kraft getreten. Nach ersten Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, die 2017 wirksam wurden, steht die Reformstufe 2 im Zeichen erster strukturverbessernder Regelungen. Änderungen im SGB IX und SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz (Teil 1-3) Mit freundlicher Genehmigung des Verlages entnommen aus: Deinert, Olaf; Welti, Felix (2018): Stichwortkommentar Behindertenrecht Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung: 03.12.2015: BGBl. I S. 2177: dejure.org Übersicht StGB Rechtsprechung zu § 217 StGB... § 211 Mord § 212 Totschlag § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags § 214 - § 215 (weggefallen) § 216 Tötung auf Verlangen § 217. Änderungen 2018 bei der Kassennachschau: Unangemeldete Prüfung seit Januar 2018. Eine wichtige Änderung 2018, für alle Betriebe mit Bargeldgeschäft. Betriebe mit Registrierkassen mussten ihre elektronischen Registrierkassen zum 1. Januar 2017 bereits aufrüsten. Weitere Änderungen und Neuregelungen wurden für 2018 und 2020 im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen.

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Änderungen; 22.10.2018: 21: Anerkennung eines abweichenden Mehrbedarfs Warmwasser gem. § 21 Absatz 7 Satz 2 SGB II auch ohne separate Verbrauchserfassung ( §21 -210028 ) Neuanlage: 22.10.2018: 41a: Dem § 41a SGB II ist keine Präklusionswirkung für das Widerspruchsverfahren zu entnehmen. ( §41a - 411001 ) Neuanlag Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 29.März 2016 wird das Sanktionenrecht des StGB auf den 1. Januar 2018 hin geändert. Dabei werden die Bestimmungen über die Geldstrafe wie folgt angepasst: Neben Änderungen in Art. 34 und 35 StGB (Bemessung und Vollzug der Geldstrafe) werden insbesondere die Art. 36 Abs. 3 bis 5, 37 bis 39, 107 und 172 bis StGB gestrichen (Vollzug der. Änderungen im SGB XII im Jahr 2018 insbesondere für schwerbehinderte Menschen. 30. Januar 2018, geändert am 5. Dezember 2019. Durch das neue Teilhaberecht gelten insbesondere ab dem 1. Januar 2018 neue Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen für schwerbehinderte Menschen, die von Leistungen der Sozialhilfe leben müssen. 1. Anhebung des geschonten Barvermögens bereits zum 1. Januar 2018 G vom 23. Dezember 2016) Letzte Änderung durch: Art. 8 G vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789, 2812) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2020 (Art. 15 G vom 14. Dezember 2019) GESTA: M022 Weblink: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen.

Joecks / Jäger, Strafgesetzbuch: StGB, 12. Auflage, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-406-71254-8. Bücher schnell und portofre Unter dem Strich muss festgehalten werden, dass der absolute Großteil der Änderungen der StPO-Reform 2019 / 2020 abzulehnen ist. So konnte überwiegend schon gar kein Reformbedarf erkannt werden. Punkte die dringend einer Änderung oder Klarstellung bedürfen, sind dagegen völlig ausgeklammert worden. So ist das Gesetz zur Modernisierung des. Zum Jahresbeginn 2018 treten im Arbeits- und Sozialrecht eine Reihe gesetzlicher Änderungen und Neuerungen in Kraft, über die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Mitteilung vom 14.12.2017 informiert: So steigen die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe und der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag sinkt leicht Neufassung im SGB IX ab 2018 - Auswirkungen für das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Am 01.01.2018 trat die Reformstufe 2 des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Aufgrund dessen besteht das SGB IX nun aus drei Teilen. Der erste und dritte Teil traten in diesem Zuge in Kraft. Der Kern des Schwerbehindertenrechts (Teil 3) bleibt allerdings unberührt. Teil 2 ist an die Reformstufe 3. SGB II-ÄndG) Vom 17. Dezember 2018 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch § 22 Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält. (3) § 92 Absatz 1 des Dritten Buches findet entsprechende Anwendung. § 92 Absatz 2 Satz 1 erste.

Letzte Änderung durch: AS 2018 3803 (PDF; 532 kB) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2019: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB (Aussprache meist als [ˈʃteˑɡeˑbeː]) (französisch Code pénal suisse, italienisch Codice penale svizzero, rätoromanisch Cudesch penal svizzer), bei nötiger Abgrenzung auch sStGB. Lackner / Kühl, Strafgesetzbuch: StGB, 29., neu bearbeitete Auflage, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-406-70029-3. Bücher schnell und portofre Änderungen gültig ab 1. April 2018 der . Vorgaben. der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. gemäß § 87b Abs. 4 SGB V . zur Honorarverteilung . durch die Kassenärztlichen Vereinigungen . Teil A Vorgaben zu den Honorarverteilungsmaßstäben der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 87b Abs. 2 Satz 1 SGB V . Teil B Vorgabe zur Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die. Auflage 2018 verarbeitet alle Gesetzesänderungen des Strafgesetzbuches für den Zeitraum November 2016 bis November 2017. Bereits in vollem Umfang erläutert werden u.a.: das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB mit Wirkung vom 1.7.2017 sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) zum 31.12.2016.

Reformstufe 2 (2018): Einführung des SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht). Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe (im SGB XII). Einleitung des Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Reformstufe 3 (2020): Einführung Teil 2 (EGHneu) des SGB IX: Trennung von. Änderungen im SGB IX. Durch das Bundesteilhabegesetz ändert sich auch einiges im Schwerbehindertenrecht. Das SGB IX in seiner neuen Fassung tritt zwar erst am 01.01.2018 in Kraft. Doch einige Änderungen gelten bereits seit Anfang 2017. So werden beispielsweise die Schwerbehindertenvertretungen durch eine Erweiterung der Freistellung und des Schulungsanspruchs gestärkt. Eine Übersicht der.

Neue Regelung des § 84

Änderungen im Schwerbehindertenrecht. Erste Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, insbesondere durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrags um bis zu 260 Euro monatlich und des Vermögensfreibetrags um 25.000 Euro. Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes von 26 Euro auf 52 Euro monatlich. Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von SGB XII-Leistungen. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Stgb‬! Schau Dir Angebote von ‪Stgb‬ auf eBay an. Kauf Bunter StGB (Strafgesetzbuch) - PDF 03/2019 Deutsch: Mit dem kostenlosen PDF-Download des StGB (Strafgesetzbuch) können Sie sich über das deutsche Strafrecht informieren Handlungsfelder und Kriterien nach § 20 Abs. 2 SGB V zur Umsetzung der §§ 20, 20a und 20b SGB V vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 1. Oktober 2018. In Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundeseben Die Schwerbehinderung 2018 ist von vielen Änderungen geprägt. Unter anderem wird 2018 ein neuer Behinderungsbegriff gelten und der Gedanke der Inklusion aus der UN- BRK (UN-Behindertenrechtskonvention) verstärkt in das SGB IX übernommen. Schnellfrage zur Rente. Sie fragen - der Renten­bera­ter antwortet - Frage stellen zu jeder Zeit, ohne Öffnungszeiten - kleiner Preis, nur 9,90.

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Änderungen im Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum Stichtag 31.12.2017. Das BTHG hat große Auswirkungen auf das Schwerbehindertenrecht, insbeson­dere auch auf die nächsten Wahlen. Deshalb ist zu Beginn ein Blick auf die neuen gesetzlichen Regelungen unerlässlich. Das BTHG besteht aus 26 Artikeln. In Art. 1 wird für die Zeit ab 2018 die Neu­fassung des. Konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe SGB VIII: Mitreden-Mitgestalten - Am 21.1.2019 hat die konstituierende Sitzung der AG SGB VIII: Mitreden-Mitgestalten stattgefunden. mehr Auftaktkonferenz Mitreden - Mitgestalten am 6.11.2018 in Berlin - Am 6.11.2018 startete das BMFSFJ mit der Auftaktkonferenz Mitreden - Mitgestalten einen neuen Anlauf in Sachen.

März 2018 hat Hubertus Heil sein Amt als Bundesarbeits- und sozialminister angetreten. Or­ga­ni­gramm [PDF, 123KB] Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) Gesetz (17.12.2018) Gesetz. Regierungsentwurf (18.07.2018) Entwurf eines. Änderungen bei Hartz IV - 9. SGB-II-Änderungsgesetz Langfassung (Stand Juli 2016) Gliederung: 0. Vorbemerkung S. 1 1. Zunächst geplant, aber nicht beschlossen S. 1 2. Leistungsberechtigte S. 2 3. Änderung von Leistungsansprüchen S. 4 4. Einkommensbereinigung und -anrechnung S. 4 5. Kosten der Unterkunft S. 7 6. Pflichten, Strafen und Kontrollen S. 8 7. Bewilligung und Auszahlung von. Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII und weitere Gesetze zum Sozialrecht als Nachschlagewerk mit Volltextsuche

Änderungen SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch

  1. Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend geändert. Eine erste Übersicht zu kündigungsrechtlichen Änderungen hatten mein Kollege Freh und ich Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. Das betraf insbesondere die kündigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX
  2. Über einen Newsfeed können Sie sich über aktuelle Änderungen des Strafgesetzbuchs informieren lassen ; Aufbau des STGB Das Strafgesetzbuch ist in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil aufgeteilt. Der Allgemeine Teil umfasst die Lehre vom Verbrechen sowie dessen Rechtsfolgen und allgemeine Vorschriften zur Beurteilung der Straftat. Der Besondere Teil beinhaltet die einzelnen.
  3. Teil 2: Frühförderung - Neufassung im BTHG ab 01.01.2018 § 46 SGB IX 2. 1. Einführung 1.1 Die Rechtsquellen der Eingliederungshilfe (bis 31.12.2017) 3 Eingliederungshilfe gem. §§ SGB IX Insb. § 2 BVG, z.B. für Opferent-schädigung, Impfschaden SGB VII bei Arbeitsunfällen §§ 53 ff SGB XII SGB IX § 14. 1.1 Die Rechtsquellen der Eingliederungshilfe neu 4 Eingliederungshilfe gem.
  4. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz und den Änderungen des SGB IX zum 01.01.2018 ändert sich Vieles im SGB VI. Behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt oder in Blindenwerkstätten nach § 226 SGB IX arbeiten, waren schon der Pflichtversicherung in der Rente gleichgestellt. Ab 2018 wird der Leistungsanbieter der anerkannten Behindertenwerkstätten erweitert. Behinderte Menschen.
  5. Änderungen zeigen sich auch bei § 80 SGB X. Hier wurde die Regelung gestrichen, wonach der Auftrag nicht die Speicherung des gesamten Datenbestandes des Auftraggebers umfassen darf (§ 80 Abs. 3 Nr. 2 SGB X-neu). Auf Art. 28 DSGVO verweist nunmehr § 80 Abs. 1 SGB X-neu, sodass die Vorgaben der DSGVO an dieser Stelle zu beachten sind. Forschung und Planung. Neu sind auch einige Änderungen.

Neuregelung des § 203 StGB : Änderungen bei der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern. Posted by Jonas Baumann on 30. November 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare. Am 8. November 2017 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen im Bundesgesetzblatt verkündet und ist. Der GKV-Spitzenverband (gleichzeitig der Spitzenverband der Pflegekassen) listet von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste Produkte in dem Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis (vgl. § 139 SGB V i.V.m. § 78 SGB XI). Bisher wurden mehr als 32.500 Produkte in das Verzeichnis eingestellt. Es bietet einen guten Marktüberblick und bildet eine Informationsgrundlage. Art transportiert: Änderungen des BVG , AZRG, BTHG , SGB I ,II, III, VII, IX, X ,XII 3 und (aparterweise) des Designgesetzes zusammen mit dem Fleischwirtschaftsgesetz4; im Kofferraum noch Kleinteile 5 und im Anhänger auch noch ein neues BDSG 6 - und das bei waghalsiger Fahrt ohne Tempolimit7 2 Vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541) 3 Das SGB VIII blieb (vorläufig) verschont; es sollte erst im. Änderungen 2018 - Wesentlichen Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ab dem 01.01.2018. Das neue SGB IX in der Übersicht bei REHADAT. Das Informationssystem zur beruflichen Teilhabe und Inklusion REHADAT des Instituts der deutschen Wirtschaft stellt das SGB IX in seiner neuen Fassung übersichtlich dar: SGB IX neue Fassun

Gesetzestexte SGB II + SGB XII. Aktuelle Übersicht der SGB II - Änderungen im Buzzer; Sonstige kurzfristige Veröffentlichungen: Stellungnahmen zum Gesetzentwurf BayPAG. Fragenkatalog in der Anhörung vom 21. März 2018 im PAG-Neuordnungsgesetz, Drs. 17/20425; Verzeichnis der Sachverständigen bei Anhörung am 21. März 2018 ; Stellungnahme. Gültig ab: 20.12.2018 Gültigkeit bis: fortlaufend Fachliche Weisungen Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X § 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauer-wirkung bei Änderung der Verhältniss Änderungen § 152 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Schwerbehindertenrecht. II. Angaben über die Gesundheitsstörungen / Erklärungen . Welche. der bei Ihnen länger als 6 Monate vorliegenden körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen und den daraus resultierenden Funkti - onsbeeinträchtigungen haben sich . verschlimmert. oder sind seit der letzten Ent-scheidung.

1.2 Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz ab 1. Januar 2018 § 5 SGB IX umfasst ab 1. Januar 2018 fünf Leistungsgruppen. Neu ist die Leistungsgruppe Leistungen zur Teilhabe an Bildung, die den schon bisher für diese Leistungen zuständigen Rehabilitationsträgern zugeordnet wurde. Für vier dieser Leistungsgruppen können die. Reformstufe 2 ab 1. 1.2018 - Einführung des SGB IX Teil 1 (Allgemeiner Teil/Verfahrensrecht) und SGB IX Teil 3 (Schwerbehindertenrecht) - Neu eingeführt wird die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) nach § 32SGB IX - Änderungen im Hinblick auf die Feststellung des Teilhabebedarfs, Koordinierung von Leistungen und Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger. (Bedarfsermittlung. Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 3. Auflage. 528 Seiten. ISBN 978-3-406-72401-5. 95,00 EUR. Rezension lesen Buch bestellen: Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch, gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, SGB IV. Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2014. 2. Auflage. 487 Seiten. ISBN 978-3-406-67070-1. 75,00 EUR. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Sie betreffen die Bereinigung des Einkommens nach § 82 Absätzen 2 und 3 SGB XII, Januar 2018 gemäß § 59 Abs. 2 SGB IX n.F. nicht mehr als Einkommen auf Leistungen der Sozialhilfe anzurechnen (Art. 1 BTHG vom 23. Dezember 2016, BGB l. I S. 3234 [3256 f.]). Dementsprechend ist die bisher in § 82 Absatz 2 Nummer 5 SGB XII geregelte. Anpassung des Musters einer Hauptsatzung für amtsfreie und amtsangehörige Städte und Gemeinden im Land Brandenburg (Stand: 2014) an das Erste Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten; Schutz kommunaler Beschäftigter vor Gewalt und Angriffen; Mitteilungen 11-12/2018. 5.

Januar 2018 in § 208 SGB IX. Dies hat Auswirkungen auf zahlreiche Verweise innerhalb der anderen Sozialgesetzbücher und in weiteren Vorschriften. Neben dem derzeit aktuellen Gesetzestext finden Sie zusätzlich die Folgeänderungen des BTHG in den in der Sammlung abgedruckten Vorschriften. Das SGB IX und seine Durchführungsverordnungen sind bereits mit Stand 1. Januar 2018 abgedruckt. Famil Januar 2018 wichtige Gesetze für schwangere Frauen und für Mütter. Auch Familienleistungen wie zum Beispiel das Kindergeld werden erhöht. Wer von den Änderungen im Mutterschutz profitiert und wie genau sich die Änderungen zusammensetzen haben wir hier zusammengefasst. Mutterschutz - Die Änderungen auf einen Blic § 45a SGB XI Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung (1) Angebote zur Unterstützung im Alltag tragen dazu bei, Pflegepersonen zu entlasten, und helfen Pflegebedürftigen, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten und ihren Alltag weiterhin. Ausgehend von der Orientierung der Bemessung des Alg an der versicherungspflichtigen Beschäftigung soll § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III - welcher im Kern schon in dem bis zum 31.12.1997 geltenden Recht enthalten war (§ 112 Abs 2 Satz 2 AFG), ab 1.1.1998 in § 131 Abs 2 Nr 1 SGB III aF und ab 1.1.2005 in § 130 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III aF übernommen wurde - davor schützen, dass in diese.

das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte mit Inkrafttreten zum 1.1.2018; die Aufhebung des § 103 StGB durch Gesetz vom 17.7.2017; das 54. StÄG mit Modifikationen der §§ 129, 129a StGB zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. die Änderung des § 244 StGB zum Wohnungseinbruchdiebstahl sowi Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX bis 2018) v. 19. 06. 2001 (BGBl I S. 1046) mit späteren Änderungen bezug nach § 36 SGB XI besteht sowie Änderungen beim Einholen von Einwilligungser-klärungen). Zum anderen wurden im Zusammenhang mit der durch das PSG III einge-führten Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes nach § 282 i. V. m. § 275b SGB V gemein-same Prüfkriterien für die intensivpflegerische Versorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege im Sinne des § 132a Abs. 1 Satz 5 SGB V. Sein Artikel 1 enthält die neue Fassung des SGB IX, das ab 2018 in Kraft tritt. Doch schon jetzt gelten einige vorgezogene Änderungen. Teilhabe inklusive Arbeit Paragrafenfolge verschoben Das gesamte Schwerbehinder-tenrecht wird ab 2018 im Teil 3 des SGB IX geregelt, bisher ist es dessen Teil 2. Dies wird dazu führen, dass sich die Paragrafenfolge deutlich verschiebt - eine. Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.Während es dazu die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns bestimmt, ist das Verfahren zur Durchsetzung seiner Normen, das Strafverfahren, durch ein eigenes Gesetzbuch - die Strafprozessordnung - geregelt

Vor allem aber haben § 98 Abs 2 und Abs 5 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten zum 1.1.2005 mehrfach Änderungen erfahren (vgl die Änderung durch Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 <BGBl I 818>; die Änderung mit Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 <BGBl I 2670>; die Änderung durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII. nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz zum 1. Januar 2018 Regelsätze [Anlage zu § 28 SGB XII, §§ 20 + 23 SGB II] gültig ab 1.1.2017 1.1.2018 für Stufe in % € € Alleinstehende und Alleinerziehende * 1 100 409,‐‐ 416,‐ dem Inkrafttreten des SGB XIV, sondern bereits zum 1. Juli 2018 umgesetzt: Erhöhung der Waisenrenten sowie der Bestattungskosten, Verbesserungen bei der Übernahme von Überführungskosten sowie die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Gewaltopfer. C. Alternativen Denkbar wäre, das geltende Recht der Sozialen Entschädigung im Rahmen des BVG weiter zu entwickeln, indem einzelne. Diese Änderungen werden - ebenso wie die Datenschutz-Grundverordnung - am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Darüber hinaus sind weitere Anpassungen, insbesondere des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), geplant. 2. Datenschutzrechtlich wesentliche Änderungen des Ersten und des Zehnten Buches Sozialgesetzbuc

§ 218 StGB Schwangerschaftsabbruch - dejure

Kleine SGB VIII-Reform durch KJSG •Damit tritt die Änderung nach BTHG in § 35a Abs. 3 SGB VIII am 01.01.2018 in Kraft: Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teil 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis Dezember 2018 . Terminservice- und Versorgungsgesetz bringt Änderungen beim Krankengeld. Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) sorgt im Wesentlichen dafür, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schnellere Termine beim Arzt erhalten sowie das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte. Änderungen des SGB IX, hindertenrecht wird dann zum Teil 3 des SGB IX und beginnt ab 2018 mit dem § 151 SGB IX. Nachfolgend sind die Änderungen dargestellt, die bereits seit Anfang 2017 Gültigkeit haben. In Spalte 2 der Tabelle ist die Nummer des jeweiligen Paragrafen ab 2018 angegeben. 2017 ab 2018 Bezeichnung Änderung § 68 Abs. 4 Satz 1 § 151 Abs. 4 Satz 1 Geltungsbereich.

Recht hat er, aber das gesamte StGB und die StPO sind in antiquiert und sollten komplett neu aufgesetzt werden. Die ständigen Änderungen sind nur Stückwerk. Die beiden Werke stammen aus dem vorletzten Jahrhundert, was man an vielen Stellen merkt. Sehr zum Nachteil der Bürger Änderungen 2018. Wesentlichen Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ab dem 01.01.2018. Von: Claudia Scheytt. Dazu gehören vor allem Regelungen, die mit dem im Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz in Kraft treten, aber auch andere, wie zum Beispiel: 1. Neudefinition des Behinderungsbegriffes. Mit den Regelungen wird der Behinderungsbegriff in Anlehnung an die UN.

Bundesteilhabegesetz: Was ändert sich? Sozialwesen Hauf

Änderung bei Steuer, Finanzen, Versicherung und Co; Pflegereform: Neue Regelungen der Pflegebedürftigkeit; Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Weiterführende Informationen; Neue Düsseldorfer Tabelle für Unterhalt; Neuregelungen im Mutterschutzgesetz ab Januar 2018. Alle Girokonten vergleichen; Das beste Girokonto finden; Kostenlose. Änderungen im Schwer­behinderten­recht, insbesondere beim Recht der Schwer­behinderten­vertretungen: Un­wirk­sam­keits­klausel (§ 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX n. F.): Die Kündigung eines schwer­behinderten Menschen, die Arbeit­geberinnen und Arbeit­geber ohne eine Be­teili­gung der Schwer­behinderten­vertretung (SBV) aussprechen, ist unwirksam Änderungen des Verfahrensrechts sind mithin bei bereits anhängigen Verfahren grundsätzlich zu beachten. Regelungen über die Zuständigkeit nach § 14 SGB IX sind dem formellen Recht zuzuordnen, dessen Änderungen denen des Verfahrensrechts vergleichbar sind. BSG, Urteil vom 13.7.2017, Az.: B 8 SO 1/16 R *Leitsätze des Gerichts und Orientierungssätze nach JURIS, jeweils ggf. redaktionell.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193

Neues Sanktionenrecht gilt ab 1

Chroniker-Richtlinie (§ 62 SGB V) Letzte Änderung: 17.11.2017 BAnz AT 05.03.2018 B4 In Kraft getreten am: 06.03.2018 Letzte Beschlüsse 15.02.2018 Chroniker-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 17. November 2017 - Anpassung an das Pflegestärkungsgesetz II. 2017 - Artikel 16 Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum Jahr 2017 2018 - Artikel 17 Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum Jahr 2018 - Anpassung an SGB IX neu Dez 2017 - Artikel 18 Änderungen weiterer Vorschriften in Zusammenhang mit Art. 2 - Merkzeichen TBl - Vertretung der Behindertenverbände im Sachverständigenbeirat nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (benannt über de

Mai 2018 in Kraft treten. Darüber hinaus sind weitere Anpassungen, insbesondere des Fünften Buches Sozi-algesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), geplant. 2. Datenschutzrechtlich wesentliche Änderungen des Ersten und des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Die bisher bekannte Regelungssystematik des Sozialgeheimnisses in § 35 SGB I sowie der grundsätzlich für jedes Buch. Dezember 2018, kommt es aufgrund von Arbeiten an der Telefonanlage der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg... mehr 21.11.2018 Pressemitteilun Die Änderungen zum Regelbedarf im SGB II und SGB XII nebst Regelbedarfsermittlungsgesetz (Artikel 1,3 + 6) treten zum 1.1.2017 in Kraft. 1. Tabellen zu den neuen Regelsätzen sind im Anhang beigefügt. Die weiteren Änderungen des SGB XII (Artikel 3 + 3a) treten überwiegend zum 1.7.2017 in Kraft. 2

SGB IX - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

SGB II-ÄndG) 366/18. Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG) 10.08.2018. Ausschusszuweisung. AIS (fdf) - Fz - Wi. Plenarberatung. 21.09.18, 970. Sitzung - TOP 24: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge. SGB XII - Änderungen 2017 Durch diverse Gesetze ergeben sich Änderungen des SGB XII in 2017. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des 2. und 12. Sozialgesetzbuches Neben der Anpassung der Regelsätze enthält das Gesetz weitere SGB XII ‐ Änderungen mit durchweg schlechteren und teils schikanösen Auswirkungen für die Betroffenen. Die Begründung der Verschärfungen. Im Jahr 2018 bauen die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen ihr Engagement in der Prävention und Gesundheitsförderung weiter aus: Insgesamt ca. 552 Millionen Euro (7,65 Euro pro Versicherten) stellen sie dann für präventive und gesundheitsfördernde Leistungen bereit (gemäß § 20 SGB V und § 5 SGB XI). Das entspricht einer Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr um rund 12 Millionen Euro. Hilfeplangespräch (§ 36a SGB VIII); Teilnahme von Eltern an dem gesamten Prozess des Hilfeplanverfahrens (§ 36 SGB VIII); Streichung des Einbezugs des nahen sozialen Umfeldes des Kindes in die Hilfen zur Erziehung (§ 27,2 SGB VIII); Weitergabe von Hilfeplanprotokollen in familiengerichtlichen Verfahren (§ 50 SGB VIII) und Änderungen für Berufsgeheimnisträger im Kinderschutz (§ 4 KKG. Änderungen gültig ab 1. April 2018 . der . Vorgaben. der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. gemäß § 87b Abs. 4 SGB V . zur Honorarverteilung . durch die Kassenärztlichen Vereinigungen . Teil A Vorgaben zu den onorarvHerteilungsmaßstäben der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 87b Abs. 2 Satz 1 SGB V . Teil B Vorgabe zur Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die.

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