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(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen Rechtsprechung zu § 2 BetrVG. 1.113 Entscheidungen zu § 2 BetrVG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17. Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Zum selben Verfahren: LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16. Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch - ArbG Gießen, 10.05.2019 - 3. (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied. 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; 3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; 4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte; 5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des.

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2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder. 3. ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder, 4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach. (2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. (3) Arbeitsentgelte und sonstige.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem. (2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern Nach § 2 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber Zutritt zu gewähren, wenn eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben, die in § 31 und § 46 Abs.1 S. 1 BetrVG hinsichtlich der Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen spezialgesetzliche Ausformungen erfahren haben, Beauftragte in den Betrieb senden. In dem Zusammenhang. BetrVG › Erster Teil: Allgemeine Vorschriften › § 2 . Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 2 BetrVG § 2 Abs. 1 BetrVG oder § 2 Abs. I BetrVG

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§ 2 BetrVG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, Betriebsratsschulung über die Strafvorschriften des BetrVG. LAG Köln, 22.01.2020 - 6 TaBVGa 4/19. Wahlvorstand; Bestellung; Betriebsrat; Restmandat; betriebliche Einheit; BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 . Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen. Erforderlich i. S. v. § 37 Abs. 2 BetrVG ist immer die Teilnahme an Betriebsratssitzungen, an Ausschusssitzungen, wenn das Betriebsratsmitglied dem Ausschuss angehört, und an Sitzungen anderer Gremien, denen das Betriebsratsmitglied angehört. Aber auch außerhalb solcher Sitzungen ist das Betriebsratsmitglied von der Arbeit zu befreien, wenn es bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger. Die Notwendigkeit zur Zustimmung des Betriebsrates ist in § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG geregelt. Dieser sieht zwar keinen persönlichen Kontakt vor, obwohl dieser in der Praxis zumeist erfolgt. Allerdings könnte eine unwirksame Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit zur Folge haben, dass diese von vorneherein unwirksam ist. Das wiederum hätte zur Folge, dass Arbeitgeber.

Urteile zu § 1 Abs. 2 BetrVG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 2 BetrVG LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 14 TaBV 24/10 vom 20.12.201 Urteile zu § 78 Satz 2 BetrVG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 78 Satz 2 BetrVG HESSISCHES-LAG - Beschluss, 16 TaBV 36/13 vom 02.09.201 Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 87 BetrVG § 87 Abs. 1 BetrVG oder § 87 Abs. I BetrVG § 87 Abs. 2 BetrVG oder § 87 Abs. II BetrVG. Anwalt finde Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 112 BetrVG § 112 Abs. 1 BetrVG oder § 112 Abs. I BetrVG § 112 Abs. 2 BetrVG oder § 112 Abs. II BetrVG Urteile zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 26 Sa 147/14 vom 19.06.201

§ 2 BetrVG Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen

Die wichtigste Definition findet sich in § 5 Abs. 3 BetrVG. Gesetzliche Regelungen, aber auch der TVöD (§ 1 Abs. 2 Buchst. a) nehmen hierauf Bezug. Die Vorschrift benennt funktionsbezogen 3 Fallgruppen, die die Zuordnung zu den leitenden Angestellten begründen können. Gemeinsam für jede der 3 Fallgruppen gilt,. Urteile zu § 37 Abs. 2 BetrVG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 37 Abs. 2 BetrVG LAG-MUENCHEN - Beschluss, 8 TaBV 56/06 vom 27.02.200 Nach § 74 Absatz 2 BetrVG darf er beispielsweise keinen Streik organisieren, um eine Lohnerhöhung oder eine Verkürzung der Arbeitszeit durchzusetzen. Das ist Sache der Gewerkschaft. Auch darf nach derselben Vorschrift weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat den Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs beeinträchtigen Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, §§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG . Sehr geehrte Damen und Herren, wir mussten leider feststellen, dass zwingende Mitbestimmungsrechte unseres Betriebsrats in letzter Zeit durch die Geschäftsleitung bzw. durch einige Abteilungsleiter nicht beachtet wurden. In mehreren Fällen haben sich Mitarbeiter an den Betriebsrat gewandt, da Ihre. Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 102 BetrVG § 102 Abs. 1 BetrVG oder § 102 Abs. I BetrVG § 102 Abs. 2 BetrVG oder § 102 Abs. II BetrVG

§ 37 BetrVG - Einzelnor

Diese wiederum sind nach § 89 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet, den Betriebsrat bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen sowie bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Betriebsrat ist jedoch auch dazu verpflichtet, auf die Arbeitnehmer dahingehend einzuwirken, dass diese sich auch wirklich an die Arbeitsschutzvorschriften. Das für den Betriebsratsalltag Wichtigste im § 2 BetrVG ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Vertrauensvoll bedeutet aber nicht vertrauensselig, sondern heißt nur, dass beide Seiten darauf vertrauen sollen / können, dass sich die jeweils andere Seite an geltende rechtliche Regeln hält

§ 87 BetrVG - Einzelnor

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften un Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung unterblieben ist. 17 (1) Das Gesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu, welche Anforderungen an Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung sowie deren Bekanntmachung zu stellen sind. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Arbeitgeber. Näheres.

§ 5 Abs. 2 BetrVG. Keine Arbeitnehmer sind... Bei den in einem Betrieb Beschäftigten ist es der Normalfall, dass sie Arbeitnehmer des Betriebs sind und damit unter den Schutz des BetrVG und unter die Zuständigkeit des Betriebsrats fallen. Aber es gibt auch einige Ausnahmen... Keine Arbeitnehmer sind: Beschäftigte, die den Besitzer des Betriebs nach außen hin (z.B. als Vorstandsmitglied. Rz. 2 § 80 BetrVG ist eine der wichtigsten Vorschriften des BetrVG. Es beschreibt die allgemeinen Aufgaben (Abs. 1), gibt dem Betriebsrat umfassende Informationsrechte (Abs. 2) und enthält Regelungen über die Hinzuziehung von Sachverständigen (Abs. 3). Der durch das BetrVG-Reformgesetz v. 23. Juli 2001 neu eingefügte Abs. 4 regelt schließlich die Geheimhaltungspflicht der. Der Betriebsrat ist deshalb nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber z.B. die wöchentliche Arbeitszeit dauerhaft von 40 auf 38 Stunden absenken will. 1. Verteilung.

Als solcher ist er dann bereits nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt im Betrieb des Entleihers, der Rückgriff auf die Sonderregelung in § 7 Satz 2 BetrVG ist nicht mehr erforderlich. Abgesehen vom Sonderfall der Leiharbeitnehmer gilt: Wer Arbeitnehmer ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 BetrVG. Danach handelt es sich um die Arbeiter und. Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 5 BetrVG § 5 Abs. 1 BetrVG oder § 5 Abs. I BetrVG § 5 Abs. 2 BetrVG oder § 5 Abs. II BetrVG § 5 Abs. 3 BetrVG. Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 8 BetrVG § 8 Abs. 1 BetrVG oder § 8 Abs. I BetrVG § 8 Abs. 2 BetrVG oder § 8 Abs. II BetrVG. Anwalt finde

§ 99 Abs. 2 BetrVG Zustimmungsverweigerung - wann? Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme (Einstellung, Ein- / Umgruppierung, Versetzung) nicht verweigern , weil er die Maßnahme z.B. für sachlich falsch oder für unvernünftig im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung hält, sondern nur aus sechs genau festgelegten Gründen Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Dieses Mitbestimmungsrecht betrifft die Frage, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten welcher Arbeitnehmer arbeiten soll. Wenn diese Frage. § 40 Abs. 2 BetrVG Räume, Ausstattung, Personal Neben den Kosten aus der laufenden Betriebsratsarbeit ( § 40 Abs. 1 BetrVG ) hat der Betriebsrat auch Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber all das zur Verfügung stellt, was sonst noch für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit benötigt wird (und die entsprechenden Kosten übernimmt) BetrVG Online § 96 Abs. 1+2 (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern Rz. 51 Muster 2.13: Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVG Muster 2.13: Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVG Zwischen 1. dem Unternehmen _____ (Bezeichnung), vertreten durch _____ - im Folgenden X-GmbH- und 2..

§ 5 BetrVG - Einzelnor

  1. 2.1.1 Was ist Mitbestimmung? Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Diese eher programmatische Aussage reicht indes nicht aus. Die Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist das schwächer ausgestaltete Recht: Der Betriebsrat ist.
  2. Weiterhin sind dem Betriebsrat gem. § 80 II 2 Hs. 1 BetrVG auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nach § 80 II 2 Hs. 2 BetrVG berechtigt, in die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Dabei handelt es sich um den allgemeinen Unterrichtungsanspruch, welcher keines konkreten Anlasses und auch keiner.
  3. BETRVG Titelseite BETRVG AENDVERZ Änderungsverzeichnis BETRVG AMTINH Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften BETRVG § 1 § 1 Errichtung von Betriebsräten BETRVG § 2 § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber BETRVG § 3 § 3 Abweichende Regelungen BETRVG § 4 § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe BETRVG § 5 § 5 Arbeitnehmer BETRVG § 6 § 6.
  4. § 37 Abs. 2 BetrVG unter Fortzahlung ihrer Vergütung von der Arbeit freizustellen. Dies gilt auch für Sitzungszeiten außerhalb der Arbeitszeit. Fallen Fahrt- und Übernachtungskosten an, sind diese ebenfalls zu erstatten. Die Vergütung des Einigungsstellenvorsitzenden und der externen Beisitzer regelt § 76a Abs. 3 BetrVG. Die Vergütung des Einigungsstellenvorsitzenden bestimmt sich.
  5. destens einmal im Monat im Rahmen einer Besprechung zusammentreten. Da es sich hier um eine Soll-Vorschrift handelt, gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Allerdings können solche Gespräche im Rahmen des § 2 Abs. 1 BetrVG durch Antrag eines der Betriebspartner nötig sein..
  6. § 38 Abs. 2 BetrVG: Freistellung der Betriebsratsmitglieder. § 39 Abs. 1 BetrVG: Zeit und Ort der Betriebsratssprechstunden. § 85 Abs. 2 BetrVG: Entscheidung über die Berechtigung der Beschwerde einer Arbeitnehmers. § 87 Abs. 1 BetrVG: Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; Beginn und.
  7. Hallo zusammen, kann der BR beschließen, ein BRMitglied nach § 37 Abs.2 BetrVG für ein Jahr von der Arbeit zu befreien, weil er konkrete BR-Tätigkeiten gegeben sieht bei der wöchentlichen Beschäftigung von bis zu 80 Leih-MA. Wir haben ca. 195 Stamm-MA

§ 77 BetrVG - Einzelnor

  1. dern (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Die Mitglieder müssen alle Zulagen und Zuschläge erhalten, die sie bei regulärer Arbeit verdient hätten. Bis zu einem Zeitraum von einem Jahr nach Ende der Betriebsratstätigkeit darf der Arbeitgeber das Entgelt nicht geringer bemessen. Gewährt der Arbeitsvertrag die private Nutzung eines Dienstwagens, kann das.
  2. 2. Behinderung oder Störung des Betriebsrats. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist jede Behinderung oder Störung der Tätigkeit des Betriebsrats und der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen strafbar. Das in § 78 S. 1 BetrVG aufgestellte Behinderungs- und Störungsverbot wird also durch § 119 Abs. 1 Nr.
  3. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Darunter fällt die Aufstellung von Verhaltensregeln zur.

Anmerkungen (aus der Rechtsprechung): Grundsätze der Zusammenarbeit. Die Vorschrift enthält einige Grundsätze über die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, allerdings nicht erschöpfend: siehe z.B. auch § 2 und § 75 BetrVG.. Arbeitskämpfe sind verbote Dann kann erstens keine Zustimmungsfiktion gemäß § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG eintreten (gemäß § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats kraft Gesetzes dann als erteilt, wenn er dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Wochenfrist schriftlich mitteilt). Zweitens ist eine Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht möglich. Nach § 92 BetrVG ist der Betriebsrat bei der Personalplanung zu beteiligen. Der Begriff der Personalplanung wird definiert als Planung, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht, auf dessen Deckung im weiteren Sinne und auf den abstrakten Einsatz der personellen Kapazität bezieht (Fitting, § 92 Rn. 9) § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung de § 2 Wählerliste (1) 1Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter

Video: § 102 BetrVG - Einzelnor

§ 75 BetrVG - Einzelnor

  1. § 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; 2.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszei
  2. Richardi BetrVG/Richardi/Maschmann, 16. Aufl. 2018, BetrVG § 2. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 2; Gesamtes Wer
  3. Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der JAV sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse für sich zu behalten, sie also nicht zu offenbaren (§ 79 Abs. 2 BetrVG). Mit der Geheimhaltungspflicht ist dafür gesorgt, dass die JAV alle für ihre Arbeit relevanten Infos erhält - auch wenn sie brisant sind

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§ 2 BetrVG ⚖️ Betriebsverfassungsgesetz

§ 119 Abs. 2 BetrVG nur auf Antrag des Betriebsrats und anderer Arbeitnehmervertretungen verfolgt wird. Strafrecht-lich relevanter - und in diesen Fällen kein Antragsdelikt - ist hierbei eine Strafbarkeit wegen Untreue nach § 266 StGB. Die Vorteilsannahme durch das Betriebsratsmitglied ist da-gegen grds. weder nach § 119 BetrVG noch nach § 266 StGB strafbar, sondern kann nur zur. Gemäß § 74 Abs. 2 BetrVG ist es dem Betriebsrat untersagt zur Durchsetzung seiner Ziele einen Streik zu organisieren. So dürfen weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat den Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs stören. Betriebsrat und Arbeitgeber sind dabei nach § 2 Abs. 1 BetrVG stets zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Stellung der Gewerkschaften. Das. Aufgrund der Bedeutung von § 14 Abs. 2 KSchG und von § 5 Abs. 3 (Satz 2 Ziff. 1) BetrVG ist es für die Praxis hilfreich, dass das Landesarbeitsgericht Köln in dieser Entscheidung nochmals die. Wahrung des Betriebsfriedens, § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG; Verbot parteipolitischer Betätigung, § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG; Verschwiegenheitspflichten (z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse § 79 BetrVG, personelle Angelegenheiten § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, Beiziehung zur Einsicht in die Personalakte § 83 Abs. 1 Satz 3 BetrVG Bücher bei Weltbild.de: Jetzt BetrVG Betriebsverfassungsgesetz, Kommentar von Wolfgang Däubler versandkostenfrei bestellen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten

Video: § 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen - dejure

§ 5 BetrVG Arbeitnehmer - dejure

Die Bedeutung des § 2 Abs. 1 BetrVG für den Umfang und die Schranken der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG Dissertation Zur Erlangung des Doktorgrades des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vorgelegt von Yen-Liang CHEN Taiwan 2004 . Jahr der mündlichen Prüfung: 2004 . I Inhaltverzeichnis § 1 Problemstellung _____1 § 2 Gang der. Hiermit stelle ich formell den Antrag zur Weiterbeschäftigung gemäß § 78a Abs. 2 BetrVG als Betriebsmechaniker. Sollte aus mir nicht erkennbaren Gründen kein meiner Ausbildung entsprechender freier Arbeitsplatz zu besetzen sein, erkläre ich mich hilfsweise auch bereit, ein anderes zumutbares Arbeitsplatzangebot anzunehmen Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats / Geschlechterquote Überschrift H 2 Aus wie vielen Mitgliedern ein Betriebsrat besteht, richtet sich nach der Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, § 9 BetrVG. In der Regel beschäftigte Mitglieder 5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer 1 2

§ 37 BetrVG Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

2 Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 70 BetrVG. Die Vorgaben von § 87 Abs. 2 BetrVG seien aber zwingend und könnten nicht durch einen Spruch der Einigungsstelle abgeändert werden. Das BAG hielt auch die Bestimmung von § 4 Ziff. 4 der Betriebsvereinbarung für unwirksam. Mit dieser Bestimmung wird die Zusammensetzung der Einigungsstelle geregelt. Damit weicht die Betriebsvereinbarung von der Bestimmung von § 76 Abs. 2 BetrVG ab, die. § 4 Abs. 2 BetrVG regelt nicht die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Betriebsteilen, sondern die Zuordnung selbständiger Betriebe, in denen mangels Betriebsratsfähigkeit kein eigener Betriebsrat gewählt werden kann.. Hauptbetrieb i. S. d. § 4 Abs. 2 BetrVG. Mitunter bereitet es Schwierigkeiten zu bestimmen, welche Betriebseinheit Hauptbetrieb i. S. d. § 4 Abs. 2. Nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG darf der Arbeitgeber die personelle Maßnahme in diesem Fall nur dann aufrechterhalten, wenn er beim Arbeitsgericht beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen (§ 99 Abs. 4 BetrVG) und; festzustellen, dass die Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 1 BetrVG). Folgen eines Verstoßes des Arbeitgebers. LAG's zum BetrVG (2) Detlef Grimm. 12.9.2017 - 14:42. Fragen der Aus- und Fortbildung beschäftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG Köln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 - 9 TaBV 77/16 - entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine Bildungsmaßnahme zum Thema.

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG und dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat dabei rechtzeitig und umfassend unterrichten. Rechtzeitig bedeutet in diesem Fall, dass die Unterrichtung so frühzeitig geschehen muss, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben fristgerecht ausführen kann. Umfassend ist die Unterrichtung des. Auch wenn § 23 Abs. 3 BetrVG von Verpflichtungen aus diesem Gesetz spricht, muss die Pflicht, gegen die der Arbeitgeber verstoßen hat, nicht unbedingt im Betriebsverfassungsgesetz geregelt sein. Die Vorschrift erfasst alle betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgeber,s auch wenn diese in einem anderen Gesetz geregelt sind (z.B. § 17 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz). Des. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG: Verstoß gegen Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Voraussetzung für ein.

Betriebsratsmitglied: Arbeitsbefreiung (§ 37 Abs

Its approximately 2.1 million members make ver.di one of the largest independent, individual trade union in the world. As a multi-service trade union we look after people employed in over 1.000 different trades and professions, making us fit for the challenges of the 21st century Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG. vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13), zuletzt geändert durch Art. 52 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften § 1 Errichtung von Betriebsräten. In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. § 2 Stellung der.

§ 80 BetrVG Allgemeine Aufgaben - dejure

Ab dem 1. April 2017 gelten neue Fassungen des § 80 Absatz 2 BetrVG und des § 92 Abs. 1 BetrVG. Die Änderungen sind die Folge der Novelle des AÜG und betreffen Informationsrechte des Betriebsrats über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Diese Informationsrechte werden konkretisiert und damit auch ausgeweitet. Neuer § 80 Absatz 2 BetrVG Dies umfasst nicht nur eine Ausweitung des Katalogs der in § 99 Abs. 2 Ziffern 1-6 BetrVG normierten Verweigerungsgründe, sondern auch die Vereinbarung eines Einigungszwangs bei personellen Einzelmaßnahmen, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26. August 2016 hervorhebt. So hatten sich die Betriebsparteien in dem Fall, der dem Bundesarbeitsgericht nunmehr vorlag, darauf. Beispiel (2): §§ 87 I Nrn. 2, 3, 77 Abs. 6 BetrVG LAG Hessen, 13.03.2014 - 9 TaBV 172/13 Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch, wenn dieser Arbeitseinsätze von Arbeitnehmern ohne oder entgegen eines Dienst -oder Schlichtplans anordnet oder die Arbeitsleistung entgegennimmt. Beispiel (3): ArbG Stuttgart, 25.07.2016 - 17 BV 37/13 1. Die Durchführung eines.

§ 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte - dejure

das Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet wurde; - und - nicht schon eine Zustimmung nach § 99 Abs. 3 BetrVG zu fingieren ist und damit schon gegeben ist - und - kein Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 2 BetrVG vorliegt Freistellung von Betriebsratsmitgliedern (§ 38 Abs. 2 BetrVG) Zeit und Ort der Sprechstunden des Betriebsrats (§ 39 Abs. 1 BetrVG) Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers (§ 85 Abs. 2 BetrVG) Änderung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§ 91 BetrVG) Inhalt von Personalfragebögen (§ 94 Abs. 1 BetrVG § 2 BetrVG eröffnet den allgemeinen Teil des Betriebsverfassungsgesetzes. ÂDiese Stelle am Beginn des Betriebsverfassungsgesetzes soll hervorheben, dass die Grundsätze der Zusammenarbeit, die in der Generalklausel des § 2 Abs. 1 BetrVG enthalten sind, für das gesamte Betriebsverfassungsgesetz gelten. § 2 Abs. 1 BetrVG wird von der Rechtsprechung immer dann herangezogen, wenn es. Seminare zum Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) bilden für Betriebsräte die Grundlage für eine professionelle und erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Nur als gut informierter Betriebsrat können Sie die Möglichkeiten bei der Mitbestimmung im Betrieb auch wirkungsvoll ausschöpfen und Ihre Kollegen optimal unterstützen. Ob als neu gewähltes Mitglied oder als alter Hase - fundierte. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 44 BetrVG - Zeitpunkt und Verdienstausfall (1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert. Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der.

So hatte sich der Gesetzgeber die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sicher nicht vorgestellt: Die Beklagte (zu 1.) betreibt verschiedene Senioreneinrichtungen. Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt (Bekl. zu 2.) entwickelte sie 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung der ihr unliebsamen Betriebsratsmitglieder. Danach sollten eingeschleuste. Das Gerichtsverfahren Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines. Richardi BetrVG/Richardi/Maschmann, 16. Aufl. 2018, BetrVG § 2. zum Seitenanfan Voraussetzung: Kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 BetrVG. Das Arbeitsgericht darf die Zustimmung des Betriebsrats auch dann nicht ersetzen, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu Recht verweigert hat, weil einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgezählten Gründe vorliegt. Nach dieser Vorschrift kann ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats in Betracht kommen, wenn. Ein Zustimmungsverweigerungsgrund gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG liegt nach Meinung der Erfurter Richter nicht vor. Dem Wortlaut der GBV lässt sich nicht entnehmen, dass nur derjenige Teamleiter werden kann, der zuvor das Förderprogramm absolviert hat. Die GBV enthält keine Bestimmungen im Sinne einer Auswahlrichtlinie nach § 95 Abs. 1 BetrVG, in der festgelegt wird unter welchen.

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